Kategorie: Magazin zum Familienrecht
Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen
Ein nicht sorgeberechtigter Vater darf ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kleinkindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen, so das Amtsgericht Menden mit Beschluss vom 03.02.2010, Az. 4 C 526/09. Der Vater veröffentlichte insgesamt 23 Fotos seines 1 1/2 jährigen Sohnes auf der Internetseite „meinvz“. Das alleinige Sorgerecht lag bei der Mutter.…
Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz
Bedrohungen über Facebook können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem Fall hatte eine Bekannte eine Mutter und deren 7jährigen Sohn auf Facebook massiv beleidigt und bedroht – sie bezeichnete die Frau als „Mongotochter“ und ihren Sohn als „dreckigen“ Jungen. Dabei kündigte sie…
Berechnung des Trennungsunterhaltes
Sinn des Trennungsunterhaltes ist es, die eheählichen Lebensverhältnisse noch eine Weile zu wahren. Bei der Ermittlung des Trennungsunterhaltsanspruches wird auf die Einkommensverhältnisse beider Ehegatten abgestellt. Diese werden zueinander ins Verhältnis gesetzt, die Hälfte der Differenz steht jedem Ehegatten zu. Man spricht hier von der sogenannten Quotelung: das monatliche bereinigte Nettoeinkommen beider Partner wird addiert und…
Unterhalt wegen Kindesbetreuung
In den ersten drei Jahren nach der Geburt eines Kindes hat der betreuende Elternteil im Falle des Getrenntlebens einen originären Unterhaltsanspruch neben dem Anspruch auf Kindesunterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch ist unabhängig von dem eigenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den nichtbetreuenden Elternteil, er steht vielmehr dem betreuenden Elternteil selbst zu. Verlängerter Anspruch im Einzelfall möglich Nach den…
Ehegattenunterhalt und Erwerbsobliegenheit
Im Falle einer Trennung sind beide Ehepartnern grundsätzliche verpflichtet, den eigenen Lebensunterhalt von nun an selbst zu bestreiten. Dies ist die sog. Erwerbsobliegenheit. Eine Ausnahme hiervon wird gemacht, wenn ein Ehepartner die Betreuung eines gemeinsamen Kindes sicherstellt (Unterhalt wegen Kindesbetreuung) oder auch dann, wenn die Nichterwerbstätigkeit eines Ehegatten jahrelange eheliche Praxis war und die Ehezeit geprägt…
Einvernehmliche Scheidung mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Wenn Sie sich endgültig von Ihrem Ehepartner trennen und auch scheiden lassen wollen, kann es ratsam sein, gleich zu Beginn der Trennung eine Scheidungsfolgenvereinbarung zu treffen. Wichtiger Punkt einer einvernehmlichen Scheidung Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine Investition in die Zukunft. Sie öffnet die Türen für eine sog. einvernehmliche Ehescheidung, bei der also keine Streitfragen mehr bei…
Einvernehmliche Trennung regeln – Trennungsfolgenvereinbarung
Was ist eine Trennungsfolgenvereinbarung? Wenn sich ein Ehepaar auseinandergelebt hat und sich zunächst trennen, aber gleichzeitig die Möglichkeit einer Versöhnung offenhalten möchte, gibt es oft viele regelungsbedürftige Punkte:
Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung
Für Schwangere hat der Gesetzgeber im Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz festgelegt. Dieser Schutz beginnt mit dem ersten Tag der Schwangerschaft, § 9 Abs. 1 MuSchG. Bei künstlichen Befruchtungen stellt sich die Frage, ab wann dieser Kündigungsschutz greift. Besonderheit bei künstlicher Befruchtung Lässt sich eine Frau Eizellen entnehmen und außerhalb ihres Körpers („invitro“, d.h.…
Kita-Kosten als Teil des Kindesunterhalts
In neuester Rechtsprechung setzt sich die Tendenz durch, die Kosten für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen als Mehrbedarf anzusehen, die durch die monatlichen Kindesunterhaltszahlungen noch nicht gedeckt sind. Bisher war man davon ausgegangen, dass zumindest die Kosten für den Halbtagsplatz im Kindergarten keinen Mehrbedarf darstellen. Dies hat sich nun geändert. Da diese Kosten regelmäßig…
Die Kosten des Umgangsrechtes
Insbesondere wenn Elternteile in größerer Distanz zueinander wohnen, stellt sich oft die Frage nach den Kosten des Umgangs. Prinzipiell sind diese Kosten vom umgangssuchenden Elternteil zu tragen, und zwar unabhängig von möglichen Unterhaltsleistungen. Dies führt oft zu Problemen, insbesondere wenn der Unterhaltspflichtige bereits bis zum verbleibenden Selbstbehalt heran Unterhalt zahlt oder aufgrund geringerer Einkommensverhältnisse gar…