Kategorie: Uncategorized
Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe
Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe
Dürfen Eltern über das Sparguthaben der Kinder verfügen?
Kinder haben häufig eigene Bankkonten. Es wichtig für Eltern, hierzu das Urteil des OLG Frankfurt zu kennen.
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Die Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsprozesses sind außergewöhnliche Belastungen und steuerlich absetzbar.
Opferschutz nach dem Gewaltschutzgesetz
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) bietet Opfern zahlreiche Schutzregelungen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das Opfer vor weiteren Gewalttagen zu schützen. Die Maßnahmen richten sich gegen Täter, die Gewalt angedroht oder ausgeübt haben. Auch in Fällen des Stalking (Nachstellen) werden diese Regeln angewendet. Betretungsverbot, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GewSchG Dem Täter wird untersagt, die Wohnung des Opfers zu betreten. Näherungsverbot, §…
Opferrechte und Gewaltschutz
Rechtsanwältin Kellotat verfügt über langjährige Erfahrung in der Beratung von Opfern von häuslicher Gewalt und Stalking. Sie begleitet die Opfer von Straftaten und berät zu den zahlreichen Schutzmöglichkeiten: Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) Kontaktverbot Näherungsverbot Belästigungsverbot Überlassung der gemeinsamen Wohnung (Wohnungszuweisung) Übertragung des alleinigen Sorgerecht über die Kinder Aussetzung oder Beschränkung des Umgangsrechtes Schadenersatz und Schmerzensgeld im…
Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen
Ein nicht sorgeberechtigter Vater darf ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kleinkindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen, so das Amtsgericht Menden mit Beschluss vom 03.02.2010, Az. 4 C 526/09. Der Vater veröffentlichte insgesamt 23 Fotos seines 1 1/2 jährigen Sohnes auf der Internetseite „meinvz“. Das alleinige Sorgerecht lag bei der Mutter.…
10 wichtige Urteile zum Winterdienst
Wann muss gestreut werden? Wer ist für den Winterdienst verantwortlich? Wer haftet bei Unfällen? Wir stellen Ihnen 10 wichtige Urteile zum Winterdienst vor. Bahn haftet bei Unfällen von Fahrgästen auf vereisten Bahnsteigen Die Bahn AG (und jedes andere Bahnunternehmen) muss auf dem Bahnsteig für einen verkehrssicheren Zustand sorgen. Dies ergibt sich als Nebenpflicht aus dem…
Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz
Bedrohungen über Facebook können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem Fall hatte eine Bekannte eine Mutter und deren 7jährigen Sohn auf Facebook massiv beleidigt und bedroht – sie bezeichnete die Frau als „Mongotochter“ und ihren Sohn als „dreckigen“ Jungen. Dabei kündigte sie…
Berechnung des Trennungsunterhaltes
Sinn des Trennungsunterhaltes ist es, die eheählichen Lebensverhältnisse noch eine Weile zu wahren. Bei der Ermittlung des Trennungsunterhaltsanspruches wird auf die Einkommensverhältnisse beider Ehegatten abgestellt. Diese werden zueinander ins Verhältnis gesetzt, die Hälfte der Differenz steht jedem Ehegatten zu. Man spricht hier von der sogenannten Quotelung: das monatliche bereinigte Nettoeinkommen beider Partner wird addiert und…
Halloween – machen Kinder sich strafbar?
‚Süßes oder Saures‘ – oder ‚Trick Or Treat‘ wie es im Englischen heißt – ja Halloween steht wieder vor der Tür, so wie jedes Jahr. Aber hat sich schon einmal jemand Gedanken über die juristischen Konsequenzen eines ‚Trick or Treat‘-Halloween-Einsatzes der Kinder gemacht? Könnten sich die Kleinen dabei gar strafbar machen? Wenn die Schar der…