Schlagwort: Familienrecht
Namensänderung des Kindes bei neuer Heirat?
Bei der Geburt des Kindes entscheiden die sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam über die Festlegung sowohl des Vornamens als auch des Nachnamens. Sind die Eltern verheiratet, so erhält das Kind den in der Ehe festgelegten Nachnamen. Haben verheiratete Eltern allerdings unterschiedliche Nachnamen, so bestimmen sie gegenüber dem Standesamt den Nachnamen des Kindes. Ein Doppelname ist hierbei nicht…
Unterhalt: Kosten der Hortbetreuung als Mehrkosten?
Kosten von Kinderkrippe, Kindergarten oder Hortbetreuung können als Mehrbedarf beim Unterhalt berücksichtigt werden.
Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe
Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe
Dürfen Eltern über das Sparguthaben der Kinder verfügen?
Kinder haben häufig eigene Bankkonten. Es wichtig für Eltern, hierzu das Urteil des OLG Frankfurt zu kennen.
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Die Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsprozesses sind außergewöhnliche Belastungen und steuerlich absetzbar.
Opferschutz nach dem Gewaltschutzgesetz
Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) bietet Opfern zahlreiche Schutzregelungen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das Opfer vor weiteren Gewalttagen zu schützen. Die Maßnahmen richten sich gegen Täter, die Gewalt angedroht oder ausgeübt haben. Auch in Fällen des Stalking (Nachstellen) werden diese Regeln angewendet. Betretungsverbot, § 1 Abs. 1 Nr. 1 GewSchG Dem Täter wird untersagt, die Wohnung des Opfers zu betreten. Näherungsverbot, §…
Nicht sorgeberechtigter Elternteil darf Kinderfotos nicht ins Internet stellen
Ein nicht sorgeberechtigter Vater darf ohne Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter keine Fotos des gemeinsamen Kleinkindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen, so das Amtsgericht Menden mit Beschluss vom 03.02.2010, Az. 4 C 526/09. Der Vater veröffentlichte insgesamt 23 Fotos seines 1 1/2 jährigen Sohnes auf der Internetseite „meinvz“. Das alleinige Sorgerecht lag bei der Mutter.…
Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz
Bedrohungen über Facebook können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem Fall hatte eine Bekannte eine Mutter und deren 7jährigen Sohn auf Facebook massiv beleidigt und bedroht – sie bezeichnete die Frau als „Mongotochter“ und ihren Sohn als „dreckigen“ Jungen. Dabei kündigte sie…
Berechnung des Trennungsunterhaltes
Sinn des Trennungsunterhaltes ist es, die eheählichen Lebensverhältnisse noch eine Weile zu wahren. Bei der Ermittlung des Trennungsunterhaltsanspruches wird auf die Einkommensverhältnisse beider Ehegatten abgestellt. Diese werden zueinander ins Verhältnis gesetzt, die Hälfte der Differenz steht jedem Ehegatten zu. Man spricht hier von der sogenannten Quotelung: das monatliche bereinigte Nettoeinkommen beider Partner wird addiert und…
Unterhalt wegen Kindesbetreuung
In den ersten drei Jahren nach der Geburt eines Kindes hat der betreuende Elternteil im Falle des Getrenntlebens einen originären Unterhaltsanspruch neben dem Anspruch auf Kindesunterhalt. Dieser Unterhaltsanspruch ist unabhängig von dem eigenen Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den nichtbetreuenden Elternteil, er steht vielmehr dem betreuenden Elternteil selbst zu. Verlängerter Anspruch im Einzelfall möglich Nach den…