Anwaltskanzlei Kellotat - Stralsund

Heiratet der Ex-Ehegatte wieder, so stellt sich die Frage nach dem eigenen nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen ihn. In den letzten Jahren hatte der BGH die Rechtsprechung der „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse“ entwickelt, wonach auch seinem neuen Ehepartner einen Anspruch auf (Familien-)unterhalt zustand. Es standen der eigene nacheheliche Unterhaltsanspruch und der (gedachte, sicher nicht bezahlte) Unterhaltsanspruch des neuen Partners gleichrangig gegenüber, sodass sich der nacheheliche Unterhaltsanspruch verringerte.

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Nach der Scheidung ist grundsätzlich jeder Ehegatte für die Sicherung seines Lebensunterhaltes allein verantwortlich. Bis dahin gibt es zum Ausgleich des eheprägenden Lebensstandards einen Ausgleich eines starken Einkommensunterschiedes beider Ehegatten.

"Aufstockungsunterhalt - was ist das?" ... »

Häufig verpflichtet sich ein Elternteil vor dem Jugendamt, den Kindesunterhalt zu zahlen. Das Jugendamt erstellt dann eine sog. Jugendamtsurkunde. Diese Urkunde ist ein vollstreckbarer Titel.

Wenn der Unterhaltsschuldner dann dieser Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt und keinen Unterhalt zahlt, kann aus dieser Unterhaltsurkunde die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Ein gerichtliches Verfahren ist dann nicht erforderlich. Der Unterhalt kann dann z.B. durch eine Kontenpfändung oder durch den Gerichtsvollzieher beigetrieben werden.

Hinweis:
Zahlt der Unterhaltsschuldner nicht, obwohl er leistungsfähig ist, besteht ein weiteres Risiko: Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist strafbar und wird nach § 179 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Sie haben Fragen zu diesem Thema? Sprechen Sie uns an. Wir leiten in Ihrem Auftrag die Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde ein.

Kann der Unterhaltspflichtige den eigentlich geschuldeten Unterhalt nicht zahlen, weil sonst sein Selbstbehalt unterschritten werden würde, liegt ein sogenannter Mangelfall vor. "Mangelfall" vollständig lesen »

In neuester Rechtsprechung setzt sich die Tendenz durch, die Kosten für die Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen als Mehrbedarf anzusehen, die durch die monatlichen Kindesunterhaltszahlungen noch nicht gedeckt sind.

"Kosten des Kindergartens als Bedarf des ... »

In den ersten drei Jahren nach der Geburt eines Kindes hat der betreuende Elternteil im Falle des Getrenntlebens einen originären Unterhaltsanspruch neben dem Anspruch auf Kindesunterhalt.

"Unterhalt wegen Kindesbetreuung" vollständig ... »

Von einer Haushaltsersparnis spricht man, wenn der Unterhaltsschuldner (Ex-Partner) mit einem neuen Lebenspartner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

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Heiratet der Ex-Partner wieder, so hat der neue Ehepartner ebenfalls einen Anspruch auf (Familien-) unterhalt gegen ihn.

"Neuer Ehepartner nach der Scheidung" ... »

Nach neuerer Rechtsprechung sind auch Darlehen, die erst nach der Trennung der Eheleute aufgenommen wurden, als Teil der ehelichen Lebensverhältnisse anzusehen. Sie können sich also auf den Trennungsunterhalt auswirken.


"Neue Darlehen nach der Trennung" vollständig ... »

Bei der Ermittlung des Trennungsunterhaltsanspruches ist auf die Einkommensverhältnisse beider Ehegatten abzustellen. Diese werden zueinander ins Verhältnis gesetzt. Die Hälfte der Differenz steht jedem Ehegatten zu. Auf diese Weise sollen beim Trennungsunterhalt die ehehlichen Lebensverhältnisse noch eine Weile gewahrt bleiben. Durch das Unterhaltsrecht wird lediglich der Lebensstandard gesichert, der sich bei Fortbestand der Ehe ergeben hätte. Das bedeutet, es wird in der Regel nicht mehr auf das durchschnittliche eheliche Einkommen, sondern auf das reale aktuelle Einkommen des Expartners abgestellt. Etwas anderes gilt nur, wenn dem Unterhaltspflichtigen vorgeworfen werden kann, dass sich sein Einkommen verschlechtert hat.

"Auswirkungen von Einkommensveränderungen des ... »

Sinn des Trennungsunterhaltes ist es, die eheählichen Lebensverhältnisse noch eine Weile zu wahren.

"Berechnung des Trennungsunterhalts" ... »