Montag, 2. August 2010

Auswirkungen von Einkommensveränderungen des Ex-Partners

Bei der Ermittlung des Trennungsunterhaltsanspruches ist auf die Einkommensverhältnisse beider Ehegatten abzustellen. Diese werden zueinander ins Verhältnis gesetzt. Die Hälfte der Differenz steht jedem Ehegatten zu. Auf diese Weise sollen beim Trennungsunterhalt die ehehlichen Lebensverhältnisse noch eine Weile gewahrt bleiben. Durch das Unterhaltsrecht wird lediglich der Lebensstandard gesichert, der sich bei Fortbestand der Ehe ergeben hätte. Das bedeutet, es wird in der Regel nicht mehr auf das durchschnittliche eheliche Einkommen, sondern auf das reale aktuelle Einkommen des Expartners abgestellt. Etwas anderes gilt nur, wenn dem Unterhaltspflichtigen vorgeworfen werden kann, dass sich sein Einkommen verschlechtert hat.

Wenn ein neuer Partner in das Leben des Ex-Ehepartners tritt, so wirkt sich das durchaus auf den Unterhaltsanspruch des ersten Ehepartners aus.

Die neuerliche Rechtsprechung begründet dies damit, dass ein neuer Unterhaltsberechtigter auch zu Ehezeiten in das Leben des Partners hätte treten können, z.B. ein uneheliches Kind. Ebenso wirkt sich ein nach der Scheidung geborenes Kind des Ex-Partners bereits auf den eigenen Bedarf des Unterhaltsberechtigten aus. Gleiches gilt für einen neuen Ehegatten, auch hier beeinflussen sich die verschiedenen Unterhaltsansprüche gegenseitig, stehen in einer rechtlichen Gleichwertigkeit zueinander. Man spricht hier vom sogenannten Dreiteilungsgrundsatz, d.h. Unterhaltspflichtiger, alter und neuer Ehegatte haben jeder einen 1/3-Anspruch auf das verteilungsfähige Einkommen.

Aber auch positive Einkommensveränderungen, wie Gehaltserhöhungen, erhöhen bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten, deshalb steht ihm hier ein Auskunftsanspruch zur Seite, um die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Ex-Partners zu ergründen.

Diese Berechnungen bedürfen einer Einzelfallbetrachtung. Bei näheren Fragen kontaktieren Sie mich gerne.