Das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, grundsätzlich eine Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem privaten Pkw entstandenen Schadens hat.
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Freitag, 1. Juli 2011
Trunkenheit eines Bootsführers: Bootsführerscheinentzug/ Führerscheinentzug durch Strafgerichte
Das OLG Brandenburg hatte sich über den Entzug eines Bootsführerscheins und eines KFZ-Scheins durch ein Strafgericht wegen Trunkenheit eines Bootsführers zu entscheiden, Urteil vom 16.04.2008, Az. 1 Ss 21/08.
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Winterlager im Wohngebiet unzulässig
Ein privates Winterlager ist einem Wohngebiet auch auf dem eigenen Grundstück unzulässig, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2011, Az. - 5 S 194/10 -.
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Absolute Fahruntüchtigkeit des Schiffsführers durch Alkoholgenuss
Der für die alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit erforderliche Trunkenheitsgrad des Schiffsführers eines Binnenschiffes kann zwar über dem im Straßenverkehr geltenden Richtsatz von 1,3 Promille liegen, ist jedoch dann überschritten, wenn er den von der Rechtssprechung für Radfahrer festgesetzten Grenzwert von 1,7 Promille überschreitet, so das OLG Köln mit Urteil vom 10. November 1989, Az. - 3 - 2/89 - S -.
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Donnerstag, 23. Juni 2011
Osmoseschaden an Segelyacht - Kaufvertrag wird rückabgewickelt
Garantiert der Verkäufer einer Segelyacht, dass das Boot osmosefrei sei, so muss er das Boot zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten, wenn sich später herausstellt, dass das Boot einen von der Zusage abweichenden Osmoseschaden hat. Die Garantie der «Osmosefreiheit» beziehe sich nicht lediglich auf das bloße Fehlen äußerer Merkmale eines Osmoseschadens oder einen normalen, altersgemäß osmosegeschädigten Zustand. Vielmehr werde hierdurch eine über den Normalzustand des Bootes hinausgehende Schadensfreiheit zugesichert, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Urteil vom 26.05.2011, Az. 11 U 135/10.
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Sportbootrecht
Mittwoch, 20. April 2011
Kündigungsschutzklage
Ihnen wurde gekündigt? Als Arbeitnehmer müssen Sie nun schnell reagieren:
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Kündigungsfristen im Arbeitsrecht
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende gekündigt werden.
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Freitag, 25. März 2011
Leiharbeiter können Lohn nachfordern - CGZP-Tarifverträge unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat die CGZP-Tarifverträge mit Urteil vom 12.12.2010 (Az. 1 ARB 19/10) für unwirksam erklärt. Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde für nicht tariffähig erklärt und kann keine Tarifverträge schließen.
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Anspruch auf Gleichbehandlung der Leiharbeiter mit Stammbelegschaft
Der für Leiharbeiter geltende Gleichbehandlungsgrundsatz („Equal Pay – Equal Treatment“ - also gleiche Bezahlung und Behandlung) kann nicht mit den tariflichen Fristen der Stammbelegschaft ausgeschlossen werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. März 2011 (Az. 5 AZR 7/10) entschieden.
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Freitag, 7. Januar 2011
Mietvertrags-Check: Schönheitsreparaturen
Rund 75 Prozent aller Mietverträge enthalten unwirksame Schönheitsreparaturklauseln, so eine Schätzung des Deutschen Mieterbundes im Jahre 2008. Bevor Sie Ihre Wohnung renovieren, sollten Sie deshalb Ihren Mietvertrag prüfen lassen. Wir überprüfen Ihren Mietvertrag zum Festpreis von 75,00 € (inkl. MwSt.).
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Montag, 3. Januar 2011
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Rechtsanwältin Friederike Kellotat
Samstag, 25. September 2010
Richtig mahnen, aber wie?
Bei Geld hört die Freundschaft auf. Umso wichtiger ist es, den Schuldner durch richtiges Mahnen in Verzug zu setzen, damit die Forderung notfalls gerichtlich geltend gemacht werden kann.
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Freitag, 24. September 2010
Mangelfall
Kann der Unterhaltspflichtige den eigentlich geschuldeten Unterhalt nicht zahlen, weil sonst sein Selbstbehalt unterschritten werden würde, liegt ein sogenannter Mangelfall vor.
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