Anwaltskanzlei Kellotat - Stralsund

Es gibt zwar kein juristisches Fachgebiet "Bienenrecht", dennoch befassen sich zahlreiche Urteile und Vorschriften mit Bienen und der Imkerei.

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Im Falle einer Trennung obliegt beiden Ehepartnern die grundsätzliche Pflicht, den eigenen Lebensunterhalt von nun an selbst zu bestreiten.

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Insbesondere wenn Elternteile in größerer Distanz zueinander wohnen, stellt sich oft die Frage nach den Kosten des Umgangs. Prinzipiell sind diese Kosten vom umgangssuchenden Elternteil zu tragen, und zwar unabhängig von möglichen Unterhaltsleistungen.

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Einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, wurde die Akkreditierung zum G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu Unrecht verweigert, so das Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22. Juni 2011, Az: OVG 10 B 1.11

"Akkreditierung einer freien Fotojournalistin ... »

Die Überstundenklausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" in einem vorformuliertem Arbeitsvertrag ist unwirksam, so das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 01.09.2010, Az. 5 AZR 517/09.

"Überstundenklausel im Arbeitsvertrag ... »

Das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, grundsätzlich eine Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem privaten Pkw entstandenen Schadens hat.

"Ersatz des Unfallschadens am Privatfahrzeug ... »

Das OLG Brandenburg hatte sich über den Entzug eines Bootsführerscheins und eines KFZ-Scheins durch ein Strafgericht wegen Trunkenheit eines Bootsführers zu entscheiden, Urteil vom 16.04.2008, Az. 1 Ss 21/08.


"Trunkenheit eines Bootsführers: ... »

Ein privates Winterlager ist einem Wohngebiet auch auf dem eigenen Grundstück unzulässig, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 05.04.2011, Az. - 5 S 194/10 -.

"Winterlager im Wohngebiet unzulässig" ... »

Der für die alkoholbedingte absolute Fahruntüchtigkeit erforderliche Trunkenheitsgrad des Schiffsführers eines Binnenschiffes kann zwar über dem im Straßenverkehr geltenden Richtsatz von 1,3 Promille liegen, ist jedoch dann überschritten, wenn er den von der Rechtssprechung für Radfahrer festgesetzten Grenzwert von 1,7 Promille überschreitet, so das OLG Köln mit Urteil vom 10. November 1989, Az. - 3 - 2/89 - S -.

"Absolute Fahruntüchtigkeit des ... »