Donnerstag, 24. Juli 2008
Keine Haftung der Gemeinschaftspraxis für Altschulden
Eine Kassenärztliche Vereinigung ist nicht befugt, Honoraransprüche einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis mit Forderungen zu verrechnen, die ihr gegen einen der Praxispartner aus dessen vorangegangener Tätigkeit als Einzelvertragsarzt zustehen.
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Dienstag, 22. Juli 2008
Ärzte müssen keine Rundfunkgebühr für Radio im PKW zahlen
Ärzte müssen für ein in ihrem PKW befindliches Radio keine GEZ-Gebühr zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 26.03.2008 - 3 K 3393/07) entschieden. Geklagt hatte eine Ärztin. Sie betreibt eine Facharztpraxis. Für ihre privat genutzten Rundfunkempfangsgeräte - einschließlich des im PKW eingebauten - zahlt sie bereits Rundfunkgebühren.
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Haftung des Arztes als Ersthelfer
Leistet ein zufällig am Unfallort anwesender Arzt außerhalb seiner Arbeitszeit erste Hilfe, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ihm kommt - wie jedem Dritten - das Haftungsprivileg des § 680 BGB zugute. In dieser Situation kommt kein Behandlungsvertrag mit dem Unfallopfer oder seinen Angehörigen zustande. Daran ändert sich auch nichts, wenn ein Arzt, der zufällig am Unglücksort anwesend ist und einem Unfallopfer Erste Hilfe leistet, seinen Beruf offenbart. Die im Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungs- oder Diagnosefehlern finden somit keine Anwendung.
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Zwangsmitgliedschaft in Ärztekammer verfassungsgemäß
Das Verwaltungsgericht Göttingen (02.07.2008 - 1 A 223/06) hat entschieden, dass die Regelung zur Pflichtmitgliedschaft von Ärzten in der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.
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Montag, 21. Juli 2008
Fotorecht
Wen darf ich fotografieren? Wie sind meine Fotos geschützt? Bei Urheberrechtsverletzungen machen wir Ihre Rechte geltend.
"Fotorecht" vollständig lesen »
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Nachweis der Urheberschaft an Fotos
Ein Rechtsstreit wegen unberechtigten Nutzung von Fotos hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Urheberschaft an den Bilder bewiesen werden kann. Doch wie kann man die Urheberschaft an einem Foto nachweisen?
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Montag, 7. Juli 2008
Wer oder was ist ein Assessor?
Wer oder was ist ein Assessor?
Assessor (lat. Beisitzer) ist ein Titel, welchen Akademiker nach Bestehen des Zweiten Staatsexamens führen dürfen. "Wer oder was ist ein Assessor?" vollständig ... »
Assessor (lat. Beisitzer) ist ein Titel, welchen Akademiker nach Bestehen des Zweiten Staatsexamens führen dürfen. "Wer oder was ist ein Assessor?" vollständig ... »
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