'Süßes oder Saures' - oder 'Trick Or Treat' wie es im Englischen heißt - ja Halloween steht wieder vor der Tür, so wie jedes Jahr. Aber hat sich schon einmal jemand Gedanken über die juristischen Konsequenzen eines 'Trick or Treat'-Halloween-Einsatzes der Kinder gemacht? Könnten sie sich dabei gar strafbar machen?
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Donnerstag, 25. Oktober 2007
Halloween - machen Kinder sich strafbar?
Verschiedenes
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Die Legende des Jack O'Lantern
Der Legende nach war Jack O'Lantern ein geiziger und trunksüchtiger irischer Hufschmied.
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Montag, 22. Oktober 2007
Änderungskündigung - Wie kann der Arbeinehmer reagieren?
Was ist eine Änderungskündigung?
Freitag, 19. Oktober 2007
Bonifatiusfall RGZ 83, 223
In diesem als Bonifatiusfall bekannt gewordenen RG Urteil vom 28.10.1913 (RGZ 83, 223 - VII 271/13) äußerte sich der 7. Senat des Reichsgerichts zur Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden zur Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB) und dem Erfordernis des lebzeitigen Vollzugs.
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Lotteriefall - BGH NJW 1974,1705
Im Lotteriefall äußerte sich der 2. Senat des zur Reichweite des Rechtsbindungswillens.
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Milupafall BGHZ 116,60
In diesem als 'Milupa-Fall' bekannt gewordenen BGH-Urteil vom 12.11.1991 (BGHZ 116, 60 - VI ZR 7/91 = NJW 1992, 560) äußerte sich der 6. Senat zur Produkthaftung, Instruktionsfehler und 'Folgenwarnung'.
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Rechtsanwalt Torsten Kellotat
Flugreisefall BGHZ 55, 128
In diesem BGH-Urteil vom 7. Januar 1971 (VII ZR 9/70 - BGHZ 55, 128 = NJW 1971, 609 = JA 1996, 930 = JZ 1971, 556) wurde als sog. 'Flugreisefall' zum Klassiker. Der 7. Senat äußerte sich zum Erschleichen der Beförderung mit einem Flugzeug, der Haftung Minderjähriger aus ungerechtfertigter Bereicherung, was Bereicherungsgegenstand ist, zum Entreicherungseinwand und der Bösgläubigkeit nach § 818 III, IV, 819 I bei Minderjährigen.
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Schwimmschalterfall BGHZ 67, 359
In diesem BGH-Urteil vom 24. November 1976 (BGHZ 67, 359 - VIII ZR 137/75 = NJW 1977, 379 =WM 1977, 79) äußert sich der 8. Senat im sog. 'Schwimmerschalterfall' zum "weiterfressenden Mangel" und Mangelfolgeschaden.
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Jungbullenfall BGHZ 55, 176
In diesem BGH-Urteil vom 11.01.1971 (BGHZ 55, 176 - VIII ZR 261/69 = NJW 1971, 612) äußerte sich der 8. Senat zum Bereicherungsausgleich beim Eigentumserwerb nach § 950 BGB, dem "Vorrang" der Leistungskondiktion und der Wertung des § 935 BGB.
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Mittwoch, 17. Oktober 2007
Trier Weinversteigerung
Salatblattfall BGHZ 66, 51
Dieses BGH-Urteil vom 28. Januar 1976 (BGHZ 66, 51 - VIII ZR 246/74 = NJW 1977, 302) ist ein Musterfall zur cic und dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.
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Dienstag, 16. Oktober 2007
Polizeibeamter verurteilt wegen Nötigung bei vorgeschobener Verkehrskontrolle
Zwei blonde Frauen von "optisch angenehmer Erscheinung" kontrolliert - Polizeibeamter verurteilt wegen Nötigung wegen vorgeschobener Verkehrskontrolle
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