Mittwoch, 23. Mai 2012

Nachehelicher Unterhalt

Heiratet der Ex-Ehegatte wieder, so stellt sich die Frage nach dem eigenen nachehelichen Unterhaltsanspruch gegen ihn. In den letzten Jahren hatte der BGH die Rechtsprechung der „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse“ entwickelt, wonach auch seinem neuen Ehepartner einen Anspruch auf (Familien-)unterhalt zustand. Es standen der eigene nacheheliche Unterhaltsanspruch und der (gedachte, sicher nicht bezahlte) Unterhaltsanspruch des neuen Partners gleichrangig gegenüber, sodass sich der nacheheliche Unterhaltsanspruch verringerte.

Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25. Januar 2011, Az. 1 BvR 918/10) nun gekippt.

Maßstab für den nachehelichen Unterhaltsanspruch sei die Beibehaltung der eigenen ursprünglichen ehelichen Lebensverhältnisse, wobei bereits eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit (Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit) beider geschiedenen Ehegatten und eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs dem Schutz des unterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten Rechnung tragen. Außerdem ist zu beachten, dass dieser Anspruch nur in bestimmten gesetzlich festgeschriebenen Fällen der Billigkeit und nicht generell besteht.

Um den eigenen nachehelichen Unterhaltsanspruch zu errechnen, wird es auf das konkrete Familieneinkommen zu Zeiten des ehelichen Zusammenlebens ankommen.

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