Schutz vor Altersdiskriminierung gilt auch für Geschäftsführer

Ziel des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Im konkreten Fall ging es um einen 63jährigen Klinik-Geschäftsführer dessen zeitlich befristeter Vertrag nicht verlängert wurde. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Klinik erklärte dies gegenüber der Presse mit dem Alter des Klägers, was der gewollten Führungskontinuität entgegenstünde. Stattdessen wurde ein 41jähriger auf die Position berufen, um sich langfristig dem "Umbruch auf dem Gesundheitsmarkt" zustellen.

Diesen Vorgang sahen die Richter des BGH als Beleg für eine unzulässige Altersdiskriminierung. Der Diskriminierungsschutz des AGG bestehe im Übrigen auch dann für Geschäftsführer, wenn ein bestehender 5-Jahres-Vertrag planmäßig endet und es nicht zu einer Weiterbeschäftigung kommt.