Samstag, 20. Februar 2010

Auch KFZ-Fotos in Gutachten sind urheberrechtlich geschützt

Fotos sind - auch wenn sie keinen künstlerischen Anspruch haben - als Lichtbilder nach § 72 UrhG urheberrechtlich geschützt. Auf die sog. Schöpfungshöhe kommt es nicht an. Dies gilt auch für Fotografien von PKW, die in Sachverständigengutachten abgebildet sind.

Der Sachverständige hat als Urheber neben dem Recht auf Unterlassung auch Anspruch auf Auskunft der Bildverwendung und Schadensersatz.

In der Vergangenheit haben u. a. KFZ-Versicherer Bilder aus Gutachten ohne Berechtigung genutzt, so auch in dem vom OLG Hamburg mit Urteil vom 02.04.2008 - Az. 5 U 242/07 - entschiedenen Fall:

Ein Sachverständiger erstellte ein Gutachten über Schäden an einem verunfallten PKW Renault Twingo. Die Versicherung digitalisierte die Fotos aus dem in Papierform erhaltenen Gutachten und stellte diese in eine Online-Restwertbörse ein. Ein Recht zur Online-Nutzung war jedoch nicht ausdrücklich vereinbart.

Das OLG Hamburg stellte hierzu fest, dass durch Abgabe des Gutachtens weder ausdrücklich noch sonst automatisch (”konkludent”) eine Lizenz zur Online-Verwendung erteilt worden sei. Die einstweilige Verfügung auf Unterlassung wurde vom OLG Hamburg daher bestätigt.